EUROPA BRAUCHT EINEN PAKT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Die internationale Finanzkrise hat viele EU-Länder in eine tiefe Wirtschafts- und Schuldenkrise gestürzt. Bislang hat die EU-Politik – vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel – allein dadurch reagiert, dass sie den am stärksten betroffenen Ländern eine strikte Sparpolitik verordnete. Diese einseitige Politik hat bislang wenig bewirkt, sondern vor allem zu sozialen Verwerfungen, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit geführt. Die Menschen in den Krisenländern brauchen aber endlich eine neue Perspektive für wirtschaftliches Wachstum und ein Leben ohne Furcht vor Verelendung. Sonst wird Europa an dieser Krise zerbrechen – mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen gerade auch für Deutschland.

Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhen

Trotz zahlreicher Sparauflagen und Sparanstrengungen hat sich die Lage in den Krisenländern weiter verschlechtert. Seit 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Spanien von 11,3 % auf heute 24,1 %, in Griechenland von 7,7 % auf 21,7 % und in Portugal von 8,5 % auf 15,3 % gestiegen.

17,4 Millionen Menschen im Euroraum sind arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Staaten auf über 50 % gestiegen. Unsere Forderungen: Impulse für die Wirtschaft und Regeln für die Finanzmärkte

Die SPD steht für eine neue Politik in Europa, die neben soliden Finanzen und der Bekämpfung von Korruption auch auf neues wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung setzt.

Deshalb fordern wir insbesondere:

_ Ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit und ein europäisches „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“. Hierfür sollen die Krisenländer kurzfristig EU-Gelder aus den Strukturfonds erhalten, die bislang nicht ausgeschöpft sind.

_ Eine neue Ausgabenpolitik der EU: Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Landwirtschaftssubventionen auszugeben, plädiert die SPD dafür, stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren.

_ Eine Aufwertung der Europäischen Investitionsbank, damit sie noch stärker als bislang Wachstumsinvestitionen fördern kann.

_ Eine entschlossene Regulierung und eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Mit Erlösen aus dieser Steuer wollen wir gezielt Wachstumsprogramme finanzieren.

_ Eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen, eine Trennungvon Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine europäische Bankenaufsicht, die dafür sorgt, dass Banken wieder für die Wirtschaft da sind und nicht im „im Casino zocken“.