Die SPD in Göppingen

Chronik des SPD Ortsvereins Göppingen ab 1869

Die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP)“ wurde am 23. September 1869 von Georg Bronnenmayer in Göppingen gegründet. Bronnenmayer hatte bereits an der SDAP-Gründung in Eisenach im August 1869 mitgewirkt, bei der August Bebel zum Vorsitzenden gewählt wurde. Ein weiterer Mitgründer war Karl Liebknecht. Bronnenmayers Credo: "Nicht Herrschaft der ärmeren Klasse, sondern nur Gleichberechtigung soll das Motto sein und nur Letzteres soll und muss erstrebt werden". Schon am 23.5.1863 wurde der "Allgemeine Deutsche Arbeiterverein" von Ferdinand Lasalle in Leipzig gegründet. Er vereinigte sich auf dem Gothaer Kongress 1875 mit der SDAP zur "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands", die 1890 in SPD umbenannt wurde.

Ende 1899 wurde Christoph Blumhardt – Pfarrer und Leiter des Kurhauses Bad Boll – als erster SPD-Abgeordneter aus unserem Kreis in den Landtag gewählt.1903 wurde mit Dr. Hugo Lindemann der erste sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete in Göppingen gewählt.1910 war die SPD die stärkste Partei im damaligen 10. Wahlkreis.
Am 13.8.1911 fand in Göppingen eine Veranstaltung mit dem preußischen Landtagsabgeordneten Dr. Karl Liebknecht zur damaligen "Marokkokrise“ statt (das deutsche Kanonenboot "Panther" hatte Agadir besetzt und damit das Verhältnis zu Frankreich in die Nähe eines Krieges gebracht).

Die Göppinger SPD hat das 120-jährige Bestehen im Herbst 1989 und das 125-jährige Bestehen im Herbst 1994 in der Stadthalle mit Festrednern und ca. 700 Besuchern gefeiert.

Im Jahr 2009 beging unser Ortsverein mithin sein 140-jähriges Bestehen.

Feier zum 120-jährigen Bestehen am 24.9.1989:

"Die Göppinger SPD hat im Lande immer eine besondere Rolle gespielt"
Bei seiner Festrede zum 120-jährigen Bestehen wurden vom SPD-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel die Leistungen von Göppinger Sozialdemokraten gewürdigt: Karl Riegel (MdL 1950 – 1961, MdB 1961 – 1969) habe die Göppinger SPD in der Nachkriegszeit ganz "entscheidend geprägt" und sich ganz besonders um die Eingliederung von Flüchtlingen verdient gemacht. Heinz Rapp habe nicht nur "großartige Leistungen als Bundestagsabgeordneter 1972 bis 1987 erbracht, sondern er hat auch immer programmatische Anstöße in der Grundwertekommission gegeben". Hans Mayr, früher IG-Metall-Bevollmächtigter in Göppingen und als Nachfolger von Karl Riegel Landtagsabgeordneter (1961 – 1964), später Erster Vorsitzender der IG Metall, war laut Hans -Jochen Vogel "die Verkörperung aller guten Elemente der deutschen Arbeiterbewegung".
Der Landtagsabgeordnete und Ortsvereinsvorsitzende Frieder Birzele wies in seiner Rede u.a. darauf hin, dass die Göppinger SPD zweimal reichsweit Beachtung gefunden hat. Zum einen, als Christoph Blumhardt - damals Pfarrer in Bad Boll, dessen Kurhaus erste Adresse für die Kranken des deutschen und europäischen Adels war - für die SPD kandidierte und mit absoluter Mehrheit der Stimmen im zweiten Wahlgang in den Landtag gewählt wurde (1900 bis 1906). Blumhardts Credo war: "Gott will auch die soziale Frage lösen. Deshalb bin ich Sozialist. Und ehe die soziale Frage nicht gelöst wird, hat unser Christentum die Höhe nicht erreicht." Zum andern erregte die so genannte "Göppinger Affäre" Aufsehen. Es handelte sich um einen Streit zwischen Reformern und Radikalen in der parteieigenen "Freien Volkszeitung" (Herausgeber Dr. August Thalheimer und Karl Radek). In und durch diesen Konflikt spiegelte sich die Spaltung der Arbeiterschaft.

Nach dem 1. Weltkrieg wurde am 8. November 1918 auch in Göppingen ein Arbeiterrat gebildet. Erster Vorsitzender war Georg Rohrer, SPD- Stadtrat und Redakteur der Freien Volkszeitung. Zusammen mit Gottfried Kinkel (bis 1922 USPD, dann SPD), der schon 1910 bis 1912 Landtagsabgeordneter war, organisierte er auf dem Marktplatz den Ausruf der Republik. Gottfried Kinkel war die dominierende politische Persönlichkeit der SPD in der Weimarer Zeit und Landtagsabgeordneter von 1920 bis 1931. Nach Georg Bronnenmayer, Gottfried Kinkel und Karl Frasch (langjähriger SPD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender) wurden in Göppingen Straßen benannt. An Karl Riegel erinnert eine Wegebenennung an der Klinik im Eichert, deren Bau er maßgeblich mit vorangebracht hat.

Feier zum 125-jährigen Bestehen am 25.9.1994:

Die Festredner beim 125-jährigen Bestehen waren der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Manuel Torrecillas -Toso, Baubürgermeister Reinhard Schuckenböhmer, SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Werner Stepanek und der SPD-Landtagsabgeordnete und baden-württembergische Innenminister Frieder Birzele. Die dafür geschaffene Ausstellung würdigte die Mandatsträger und hob das Thema Frauen in der SPD hervor. Als erste Frau wurde 1922 Mathilde Brückner mit überwältigender Mehrheit für sechs Jahre in den Göppinger Gemeinderat gewählt. Bei der Folgewahl erhielt sie die höchste Stimmenzahl.1932 wurde sie in den Landtag gewählt. Das Mandat endete mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Ihr Mann, Julius Brückner, hat sich Verdienste bei der "Sozialistischen Arbeiterjugend" erworben, wo er bald den Ehrennamen "Vater Brückner" trug, weil er sich der persönlichen, religiösen und politischen Probleme der jungen Menschen annahm. Vier weitere Frauen spielten nach 1945 eine wichtige Rolle im Gemeinderat: Maria Jäger-Schließer, Elise Herbolzheimer, Anneliese Wagner und Meta Wild.

Feier zum 140-jährigen Bestehen am 6.9.2009:

Das140-jährigen Bestehen der SPD Göppingen wurde 2009 mit vier Veranstaltungen und einer Publikation gewürdigt:

Zur Mitarbeit im Forum „Sozial ist, was der Gesellschaft hilft. Visionen einer zukunftsfähigen Gestaltung unserer sozialen Hilfesysteme,“ wurden auf 23. März 2009 die vielen Einrichtungen eingeladen, die in Göppingen soziale Aufgaben erfüllen. Zukunftsbilder einer sozialen Gesellschaft entwarfen Ivo Gönner, Oberbürgermeister in Ulm und Vorsitzender des Städtetags BW, Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werks Deutschland, Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts München und der frühere  Sozial- und Arbeitsminister der Bundesrepublik Walter Riester, MdB. Die Visionen und die Ergebnisse der thematischen Arbeit am Nachmittag wurde in „Und Sonntags zur Demokratie“ veröffentlicht.

In zwei Erzählcafes wurden markante Ereignisse aus der Parteigeschichte dargestellt. So die Entwicklung der SPD aus dem Arbeiterbildungsverein, der Eintritt des Pfarrers Blumhardt in die SPD,  die Wahl von Mathilde Brückner in die verfassungsgebenden Landesversammlung am 12 Januar 1919 und ihre Wahl als erste Frau in den Göppinger Gemeinderat, die Eingliederung von 7000 Menschen aus Trautenau im Erzgebirge im Kreis Göppingen. Die für die SPD wichtige Engagment von Georg Birzele in der GVP. Sein Sohn Frieder Birzele erzählte aus seiner Arbeit als Innenminister in der CDU-SPD Regierung von 1992 bis 1996.

Am 6. September lud die SPD zu einer festlichen Geburtstagsfeier. Den Festvortrag hielt Prof. Dr. Dominik Burkard. Unter dem Titel  „Von der katholischen Soziallehre zum Godesberger Programm“ würdigte er die Arbeit des Göppinger Bundestagsabgeordneten Heinz Rapp (1924 – 2007, Mitglied im Bundestag von 1972 bis 1987).

Zur aktuellen Situation nahm Erhardt Eppler Stellung und geißelte in einer flammenden Rede  das Verhalten der Finanzwirtschaft und die Politik der CDU-geführten Bundesregierung in der aktuellen Finanzkrise.

Bei dieser Veranstaltung konnte das von Albrecht Daur herausgegebene Buch „Und sonntags zur Demokratie". Lebensbilder aus 140 Jahren SPD in Göppingen“ vorgestellt und der Öffentlichkeit übergeben werden. Das Buch ist beim SPD Ortsverein (siehe Rubrik Vorstand) für 19,90 € zu erwerben.

Lesen Sie auch die drei ergänzenden und sehr informativen Beiträge nach dem Chronik-Artikel (einfach weiter scrollen): 1. Perspektiven und Visionen, 2. Sozial ist, was der Gesellschaft hilft und 3. Sozialforum.

Mandatsträger in Göppingen:

Baubürgermeister Reinhard Schuckenböhmer (1974 - 1998), 1. Bürgermeister Jürgen Lämmle (von 1998 bis 2011, seit Mai 2011 Ministerialdirektor in der Grün-roten Landesregierung), Oberbürgermeister Guido Till (seit 2005, 2010 aus der SPD ausgetreten), die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat - nach 1945: Wilhelm Brixel, Karl Frasch (zusätzlich Führung der Volksbühne und DAG Geschäftsführer), Hans Bernlöhr, Werner Stepanek, Dr. Erwin Singer, Antje Grebner, Herbert Schweikardt, Dr. med Emil Frick und die Ortsvereinsvorsitzenden - nach 1945: Wilhelm Brixel, Alfred Kienle, Max Wagner, Karl Riegel, Willy Kayser, Willi von Helden, Walter Kuhn, Hans Sigmund, Frieder Birzele, Manuel Torrecillas-Toso, Antje Grebner, Peter Kunze und seit 2008 Uwe Bidlingmaier.

Fraktionsvorsitzende im Kreistag: Karl Riegel, Dieter Riegel, Wolfgang Fischer, Wolfgang Hellstern, seit 1984 Peter Feige.

Bundestagsabgeordnete: Karl Riegel (1961 - 1969), Heinz Rapp (1972 - 1987), Dr. Marliese Dobberthin (1988/1989, später Staatsrätin im Hamburger Senat), 2002 - 2009 Walter Riester, Bundesarbeitsminister a. D.

Landtagsabgeordnete: Jakob Harder (1920), Gottfried Kinkel (1910 - 1912, 1920 - 1931), Georg Preßmar (1919/1920), Mathilde Brückner (1919/1920, 1932/1933), - nach 1945 -: Dr. Eugen Barthelmess (1946), Dr. Karl Kienle (1946 - 1950), Karl Aberle (1950 – 1952, Mit-Lizenznehmer NWZ), Karl Riegel (1950 - 1961), Hans Mayr (1961 - 1964), Willi von Helden (1964 - 1976), Frieder Birzele (MdL1976 - 2006, BW- Innenminister 1992 - 1996, Landtagsvizepräsident 1996 – 2006), seit 2006 Peter Hofelich, zusätzlich seit 2011 Sascha Binder.

Unsere letzten drei Kreisvorsitzenden: Dr. Witgar Weber (bei der Bundestagswahl 1998 verpasste er mit nur ganz wenigen Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis GP), Dr. Heide Kottmann, seit 2007 Sascha Binder.

Perspektiven und Visionen

140 Jahre SPD in Göppingen, das gab Anlass, dankbar und mit Stolz zurückzuschauen auf einen weiten Weg und den Einsatz mutiger Frauen und Männer zunächst für mehr Gerechtigkeit und Lebenschancen für die neu entstandene Klasse der Arbeiter, dann auch für das Wohl der Bürger dieser Stadt und unseres Landes insgesamt.

Der Rückblick auf 140 Jahre SPD in Göppingen soll unseren Blick für das heute Notwendige schärfen. Das Erzählen von dem, was Sozialdemokraten früherer Zeiten in Göppingen erlitten, aber auch erkämpft und bewältigt haben, soll motivieren und ermutigen, uns heute aktiv und engagiert für eine menschlichere Gesellschaft einzusetzen.

Deshalb stehen am Ende drei Versuche, Perspektiven für heute und morgen zu formulieren:

Am 21. März 2009 hat der Ortsverein Göppingen unter der Überschrift: „Sozial ist, was der Gesellschaft hilft“ ein Forum veranstaltet. Unser  Ziel war, Visionen für eine zukunftsfähige Gestaltung unserer sozialen Hilfesysteme zu entwickeln. Wir drucken hier eine Zusammenfassung der Referate und der Ergebnisse der Arbeitsgruppen ab.

Erhard Eppler hat uns gestattet, einen Abschnitt aus seinem Buch „Eine Partei für das zweite Jahrzehnt: die SPD?“[1] auszuwählen und hier abzudrucken.

Franziska Drohsel, die Vorsitzende der Jungsozialisten, haben wir gebeten, uns statt eines Grußwortes ihre Sicht von dem, was ansteht und angepackt werden muss, für unsere Geburtstagspublikation zur Verfügung zu stellen. 

 

Sozial ist, was der Gesellschaft hilft.

Visionen zur zukunftsfähigen Gestaltung unserer sozialen Hilfesysteme.

Forum zum 140. Geburtstag des SPD-Ortsvereins Göppingen vom 21. März 2009

Zusammenfassung der Vorträge des Vormittag:

Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg

1. Vision: Das Bildungshaus 3 – 10. Das Bildungshaus ist ein pädagogischer Verbund, in dem die bisherigen früh- und primärpädagogischen Einrichtungen Kindergarten und Grundschule stark miteinander verzahnt arbeiten sollen.  Das vorliegende Projekt hat die Aufgabe, die Zusammenführung von Früh- und Primärpädagogik wissenschaftlich zu begleiten, Daten zu erfassen und auszuwerten, die für eine weitergehende Implementierung solcher Verbünde nützlich sind. Es ist geplant, zu den über 30 Modelleinrichtungen die doppelte Anzahl an Kontrolleinrichtungen zu rekrutieren. Projektlaufzeit 2008 – 2012.

2. Vision: Demografische Entwicklung: Unsere Gesellschaft wird „immer älter“. Wir haben immer weniger Kinder. Mehr Kindergeld führt nicht zu mehr Kindern. Einer der wichtigsten Gründe ist, ob die richtige Partnerin/ der richtige Partner gefunden wird.

Sozialpolitik ist Bildungs-, Einwohner- und Zuwanderungspolitik. Die Betriebe werden in wenigen Jahren verstärkt nach Nachwuchs suchen. Wir werden Wettbewerb unter Städten und europäischen Ländern um Einwohner und junge arbeitsfähige Menschen bekommen.

3. Vision: Neben Bildungspolitik ist Sozialpolitik heute Integrationspolitik. Aus Einwohnern werden Bürger. Vereine suchen Nachwuchs für ihre Ämter, wenn Menschen äußern:  „I däd gern ans Aufhöra denka..“ In Ulm haben zwei Agenturen die Aufgabe, zwischen Vereinen und Bürgern zu vermitteln.

Klaus- Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werks Deutschland

Vision Nr. 1: Zivilgesellschaft nach Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Willy Brandt sprach die Menschen als Bürger an. Inklusion statt Integration: Wie können wir die Gesellschaft fit machen, so dass Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund sich in der Gesellschaft  wohl fühlen?

Beispiele: Die Berliner Stadtmission bietet Besuchern der Stadt kostenlos Kost und Logis an. Die Gegenleistung wird durch das Besuchen von und das Sorgen für Obdachlose erbracht. Beim Projekt „Sichtwechsel“ in Esslingen geht es um eine Anleitung zum „diakonischen Sehen“. Menschen in besonderen Lebenslagen werden in Einrichtungen der Diakonie besucht.

Der dritte Sektor will gepflegt werden. Das System der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland ist einzigartig in Europa. Es muss sehr darauf geachtet werden, dass diese gemeinnützige Arbeit nicht im Zug von europäischer Angleichung und „Gleichmacherei“ kommerziellen Interessen zum Opfer fällt.

Vision Nr. 2: Kindergerechtigkeit. 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren leben von Sozialleistungen. Kinderarmut ist meist Jugendarmut ( Vgl. dazu den 3. Armuts- und Reichtumsbericht vom Juli 2008).

Die Evangelische Kirche Deutschlands hat 2006 in ihrer Denkschrift „Gerechte Teilhabe“ zur Frage einer gerechten Bildungspolitik Stellung genommen: „Von allen zur Armut beitragenden Faktoren schlägt mangelnde Bildung am deutlichsten durch. Indikator dafür ist, dass ein sehr hoher Prozentsatz aller Sozialhilfeempfänger keinen Schulabschluss hat.“ (Seite 61)

Vision Nr. 3 ist eine Gesellschaft, in der Menschen mit Einschränkungen nicht aus der Gesellschaft herausfallen, Beispiel: Berliner Krankenhaus, alte Frau im Rollstuhl, wird entlassen, soll abgeholt werden, wartet mehrere Stunden. Ein Mitarbeiterin sagt  im Beisein dieser Frau: „Jetzt habe ich die Alte auch noch an der Backe.“ Ein alltägliches Beispiel für den Umgang mit Menschen an den „Grenzen des Lebens“. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Menschen ihren Lebensweg in Würde gehen können.

 

Prof. Dr. Thomas  Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts, München:

Ausgangsthese : Deutschland befindet sich in einem umfassenden Umbau seiner Unterstützungssysteme für Kinder, Jugendliche und Familien.

Teil A Erodierende Gewissheiten, d.h. solche, die immer weniger gelten:

1. „Kinder bekommen die Menschen von alleine“ Tatsache: Geburtenrückgang von 1.360 000 (1964) auf 675.000 (2006)

2. „Familie gründen die Menschen von alleine“ Tatsache ist eine erhebliche Ausdifferenzierung der Lebensformen

3.  „Familien entfalten sich am besten, wenn sich Staat und Gesellschaft möglichst wenig einmischen.“

4. „Wenn der Staat etwas für Familien tut, dann am besten durch finanzielle Unterstützung“. Wichtiger wäre die Bereitstellung einer funktionierenden Unterstützungs- und Betreuungsinfrastruktur.

5. – 7. Die drei Gewissheiten: „Familie und Halbtagsschule sind die Garanten eines gedeihlichen Aufwachsens“; „Alles, was Kinder nicht in der Schule lernen, lernen sie in der Familie“ und „Da Eltern das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder haben, haben sie auch die Fähigkeit dazu“ stimmen für viele Familien nicht mehr.

8. „Das Problem der Zuwanderung in Deutschland löst sich von alleine.“ Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt insgesamt bei 18,6 %, bei den unter 25-Jährigen bei 27,2 % und bei den unter 6- Jährigen bei 32,5%.

9. „Kinder treten mit einem gemeinsam geteilten kulturellen Horizont und Entwicklungstand in das öffentlich Schulsystem ein.“ Der kulturelle Hintergrund differiert stark.

Teil B Gegenwärtige Entwicklungen

1. Das Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung - und damit auch die sozialen Dienste - erlangen eine neue Bedeutung. Beschäftigte in sozialen Berufen: 1950 : 60.000, 2007: 1.564.000.

2. Die Forderungen nach einem stärkeren Ausbau der sozialen Infrastruktur vor weiteren öffentlichen Transferleistungen nehmen zu.

3. Kindertageseinrichtungen werden in wenigen Jahren die Bedeutung der Grundschulen übertreffen.

4. Familien brauchen von Anfang an mehr Unterstützung.

5. Die deutschen Halbtagsschulen werden zu Ganztagsschulen ausgebaut.

Teil C Umrisse neuer Antworten: Zukunftsforderungen

1. Der gesellschaftliche Generationenvertrag mit der nachwachsenden Generation muss „neu geschrieben“ werden. Bildung, Betreuung und Erziehung werden zu Schlüsselthemen der Gesellschaft.

2. Das Verhältnis von privater und öffentlicher Verantwortung muss neu austariert werden.

3. Der innere Zusammenhang von Einkommensarmut, Bildungsarmut und Erziehungsarmut muss verstärkt ins Blickfeld gerückt werden. Schule wird auch zu Sozial- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe auch zu Bildungspolitik.

4. Wir brauchen eine neue Bildungsoffensive. Beim Ausbau der Kinderbetreuung geht es nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern zu allererst um eine bessere Bildung von KindernDie Ganztagsschule könnte zu einer wichtigen Antwort auf die Herausforderung der Alltagsbildung und der sozialen Spaltung werden.

6. Die Zukunft der Gesellschaft muss so gestaltet werden, dass sie die Zivilgesellschaft und das freiwillige Engagemt nicht aufs Spiel setzt.

7. Das Ziel einer guten Sozialpolitik für Kinder und Jugendliche muss eine verbesserte Bildung und Erziehung sein. Nur so wird auf Dauer die Eigenverantwortung und Lebenskompetenz der einzelnen Menschen gestärkt.

 

MdB Walter Riester,

Minister für Arbeit und Soziales a. D. , Göppingen:

Seit der 70er Jahren erleben wir rasante Veränderungen: Während der ersten 15 Jahre meines beruflichen Lebens ging es fortwährend aufwärts. Dann gab es ab 1975 erste Brüche. Vor allem eine steigende Arbeitslosigkeit. Die Europäische Erweiterung brachte es mit sich, dass die Grenzen fielen. Dies löste Wanderbewegungungen der Arbeitnehmer aus. Darauf waren unsere sozialen Sicherungssysteme nicht eingestellt: Sie standen vor neuen Aufgaben.

Nach dem „Fall der Mauer“ sollten die Menschen aus Ostdeutschland in unser System aufgenommen werden. In diesem Abschnitt  hat sich politisch viel verschoben. 

Die Gegenwart wird geprägt vom Zusammenpressen der Finanzblase. Die Vorgänge am Finanzmarkt bestimmen das Tempo der Veränderung.

Betrachten wir den Arbeitsmarkt: Im Bereich der Sozialen Dienstleistung, Pflege, Altersversorgung sind ca. 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Zählt man den Gesundheitssektor hinzu, so sind es weitere 2,5 Millionen Menschen. Die Zahl der Beschäftigten spiegelt die Zunahme der Probleme unserer Gesellschaft wieder.

Die „Verflüssigung des Arbeitsmarktes“ in den vergangenen 6 oder 7 Jahren hat dazu geführt, dass viele Menschen aufgrund ihrer geringen Bezahlung keinen Beitrag zum System der sozialen Sicherung erbringen.

1. Uns „geht nicht die Arbeit aus“. Es muss jedoch ein neues Verständnis von Arbeit entwickelt werden. Wir erleben eine starke Ausweitung der sozialen Leistungen. Das bedeutet eine Umschichtung von Werten. Dies ist nicht umsonst zu haben und erfordert, dass Ausgaben an anderer Stelle „zurückgefahren“ werden.

2. Alterssicherung. Viele sind der Ansicht, Bismarck hätte unser Rentensystem eingeführt. Bismarck hat jedoch ein kapitalgedecktes System eingeführt. Das Umlageverfahren wurde mit der Rentenreform von 1957 eingeführt.

Weitere Herausforderungen:

a) 1957 lag die durchschnittliche  Rentenbezugsdauer knapp unter 10 Jahren. Inzwischen ist die Lebenserwartung gestiegen, so dass die Rente gegenwärtig durchschnittlich 18 Jahre lang gezahlt wird. Wer jetzt in Rente geht, kann sogar mit 21 Jahren rechnen. Das bedeutet, dass die Rentenversicherung eine erheblich höhere monetäre Leistung erbringen muss.

b) Früher wussten die Menschen, dass sie mit einer bescheidenen Rente auskommen mussten. Sie waren darauf eingestellt und damit zufrieden. Sie konnten auch damit rechnen, dass sie von ihren Kindern unterstützt werden. Heute wollen Eltern im  Alter nicht von ihren Kindern abhängig sein. Das bedeutet, dass mehr Rücklagen gebildet werden müssen, um für eine längere Zeit einen höheren Lebensstandard zu gewährleisten ( z.B. „Riesterrente“).  Um aber die Rente für die Zukunft abzusichern ,sind weitere Schritte nötig.  Das gilt insbesondere für die Selbstständigen.

3. Gesundheitswesen. Die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems findet  weltweit eine hohe Anerkennung. Heute werden viele Leistungen erbracht, die man früher nicht kannte oder die früher in der Familie erbracht wurden. Im Gesundheitssystem werden ca. 250 Milliarden € verbraucht.  Die Gefahr ist groß, dass zu viel ineffektiv ist und auch intransparent.

4. Bildung ist die einzige Möglichkeit, der Auseinanderentwicklung von arm und reich zu begegnen. Bildung ist „Bildung von Anfang an“, also auch nicht erst ab 3 Jahren. Dringend erforderlich ist eine qualifiziertere Ausbildung der Erzieher/-innen. Es handelt sich dabei nicht allein um Lerninhalte, sondern um Alltagswissen und Alltagskompetenz. Deshalb stand die Ganztagsschule schon auf der Agenda 2010 der SPD. Die Ganztagsschule bräuchten wir flächendeckend mit guten hauptamtlichen Betreuern, während man in Baden-Württemberg hingegen meint, mit Ehrenamtlichen  aus den Vereinen die Betreuung abdecken zu können. Außerdem versucht die Regierung, Eltern mit „einzuspannen“, was die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ weiterhin belastet.

 

Sozialforum

Visionen zur zukunftsfähigen Gestaltung unserer Hilfesysteme Zusammenfassung der Arbeit der Foren am Nachmittag von Ulrike Fischer

Forum Arbeit

Arbeit ist die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherung. Auch wenn die Wirtschaftskrise die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurück wirft, ist das Ziel, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt durch gerecht bezahlte Arbeit verdienen können. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Bestehende müssen gesichert werden, neue entstehen. Innovative Potentiale in Forschung und Technik gilt es zu nutzen. Vor allem in den Feldern des gesellschaftlichen Bedarfs entstehen neue Arbeitsplätze. Der Klimaschutz, die wachsende internationale Arbeitsteilung und die älter werdende Gesellschaft bringen Bedarf nach neuen neue Produkten und Dienstleistungen hervor.

Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muss auf Nachhaltigkeit und an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet sein. Arbeit gilt es gerecht zu verteilen und zu bezahlen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig. Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt bedeutet auch, familienfreundliche Strukturen und Angebote in Gesellschaft und Betrieben zu schaffen, die neben einer bedarfsorientierten Kinderbetreuung von Geburt an auch Hilfen z.B. für Wohnen und Betreuung bietet. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben muss nach der Erziehungszeit muss verbesser und gezielt gefördert werden. Auch ist längst überfällig, dass die für unsere Gesellschaft mehr denn je wichtige ehrenamtliche Arbeit stärker gefördert, Unterstützung und auch von Arbeitgeberseite anerkannt wird. Schließlich sind auch die Gewerkschaft gefordert, wenn es um Arbeitsförderung und Implementierung neuer Arbeitsmodelle wie z.B. die „job rotation“ geht.

Arbeitsmarktpolitik ist auch Kommunalpolitik. Hier haben die Städte und Gemeinden eine Vorbildfunktion. Initiativen für eine aktive Ansiedelungspolitik und Branchenvielfalt sind ebenso gefragt wie die Schaffung von Infrastruktur für eine moderne und zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur, die vor allem auch Familien eine Chance gibt. Die Kommunen tragen dabei eine immer größere Last.  Vieles was wünschenswert wäre lässt sich mit dem engen Finanzrahmen nicht finanzieren. Das steigert den Wert von Ideen, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen.

Forum Leben im Alter

Leben in einer älter werdenden Gesellschaft bedeutet, der Lebenssituation der Generationen gerecht zu werden. Generationenübergreifende Konzepte sind ebenso gefordert wie eine stabile und solidarische Alterssicherung und Absicherung im Pflegefall, die eine wohnortnahe Versorgung mit hoher Qualität ermöglicht.

Leben in der Kommune heißt vor allem für ältere Menschen, dass die Infrastruktur stimmt. Ziel muss sein, ein selbstbestimmtes Leben so lange wie möglich zu erhalten und eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Altersgerechtes Wohnen darf kein Luxus sein. Dazu gehört die wohnortnahe Versorgung mit Angeboten von Handel und Dienstleistungen ebenso wie alternative Wohn- und Betreuungsformen für ältere Menschen mit vielfältigen sozialen Kontakten.  Ein gut ausgebauter ÖPNV, Barrierefreiheit und ein gut ausgebautes Netz sozialer Angebote und Beratungsleistungen helfen, die Lebensbedingungen zu verbessern

Forum Leben in der Familie

Im Regelfall sind es dieselben Dinge, die jungen Familien das Leben erleichtern, Barrierefreiheit um mit Kleinkindern mobil zu sein, gemischte Wohnformen, bei denen Kinder Familienerfahrung und Miteinander der Generationen erleben können. Für Kinder gehört dazu auch das Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung. Insbesondere gehandicapte Kinder müssen positive Erfahrungen im Umgang mit anderen Kindern machen können und ihre Behinderung nicht als Stigmatisierung erfahren.

Für die Städte und Gemeinden muss die Investition in eine bessere Infrastruktur mit neuen Wohnformen, familienfreundlichen Bauplatzpreisen und einem auf die Bedürfnisse von Familien ausgerichteten ÖPNV  selbstverständlich sein. Nicht zuletzt weil solche Angebote als so genannte ,,weiche Standortfaktoren’’  in der Standortattraktivität eine wichtige Rolle spielen.

Forum Bildung

Kosten für Bildung und Kinderbetreuung müssen als gesellschaftliche Notwendigkeit und Verpflichtung und nicht als bloßer Kostenfaktor erkannt werden. Frühkindliche Bildung erfolgt schon im Kindergarten. Der Kindergarten muss als Ort der Bildung erkannt und geschätzt werden. Als ein Ort der Ergänzung familiärer Erziehung. Das bedeutet aber auch, dass der Focus auf die Ausbildung von Erzieherinnen gelegt wird, dass der Kindergarten als Ort der Erziehung wertgeschätzt wird und dass der Beruf der Erzieherin eine Aufwertung erfährt, dies sowohl durch eine pädagogisch orientierte Ausbildung, als auch durch eine leistungsgerechte Bezahlung.  Eine Anerkennung des Kindergartens als Ort der Erziehung bedeutet aber auch eine intensivere Verzahnung von Kindergarten und Grundschulen.

Zur Begleitung der Kinder, die heute oftmals nicht mehr die früher selbstverständlichen Strukturen kennen, sondern unter völlig veränderten gesellschaftlichen Bedingungen aufwachsen, gehören im Anschluss an den Kindergarten Ganztagesbetreuungsangebote an allen Schularten. Während hierbei die Gymnasien mit eigenen Mensaangeboten und Ganztagesbetreuungsangebotenangeboten schon wichtige Arbeit leisten, müssen die Angebote in Grund-, Haupt- und Förderschulen noch wesentlich verstärkt werden. Ein regelmäßiger Mittagstisch zum Preis von 1,- Euro muss an allen Schulen zur Selbstverständlichkeit werden. Um allen Kindern unabhängig von Beruf, Ansehen und finanziellen Möglichkeiten der Eltern einen höheren Schulabschluss zu ermöglichen, muss auch die Unterstützung mit Lehrmitteln über die traditionellen Schulbücher hinaus verstärkt werden. Nur Kinder, die nicht von Schul- und Freizeitangeboten ausgegrenzt werden, können  die notwendigen Leistungen abrufen.

Die Anerkennung von Bedürftigkeit durch die Gesellschaft und die Unterstützung beispielsweise durch das umfangreiche Angebot einer Bonuskarte sind für uns ein wichtiger Schritt. Wir sind froh, dass sie in Göppingen auch auf die Mitgliedschaft in Vereinen ausgeweitet wurde.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte für Männer und Frauen eine Selbstverständlichkeit sein. Dazu gehört die Bereitschaft von Kommune, kirchlichen und freien Trägern genauso wie die Bereitschaft von Unternehmen sich zugunsten einer besseren Mitarbeitermotivation an den Kosten der Kinderbetreuung zu beteiligen. Eine gute Betreuung gibt Familien überhaupt erst die Möglichkeit, Familienzeit intensiver miteinander zu verbringen.