Gemeinderatsfraktion Göppingen

„Sozial ist, was der Gesellschaft hilft“ – diese sozialdemokratische Devise verpflichtet zur Bürgernähe. Dessen ist sich die SPD-Fraktion im Göppinger Gemeinderat bewusst. Sie hat deshalb die bewährte Tradition wieder aufgegriffen, zu den Bürgern vor Ort zu gehen, sie vor Ort zu informieren und sich ihren Fragen zu stellen. Um der selbstgestellten Aufgabe gerecht zu werden, wird sie in allen Stadtbezirken „öffentliche Fraktionssitzungen“ durchführen. Was sie darunter versteht, hat sie am vergangenen Dienstag den 8. Mai 2012 in Jebenhausen unter Beweis gestellt, dem ersten dieser Vor-Ort-Termine.

Die SPD - Fraktion fordert Transparenz im Bereich der Haushaltsplanungen der Stadt Göppingen. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Gemeinderat zum Haushalt 2012 wurde von der Verwaltung wiederholt auf das bestehende gravierende strukturelle Haushaltsdefizit in Höhe von mehreren Millionen Euro verwiesen.

Die SPD-Fraktion begrüßt, daß die konkreten Planungen für die Polizeireform nun auf dem Tisch liegen. Das vom Göppinger OB skizzierte Weltuntergangsszenario wird glücklicherweise nicht Realität, der Verlust des Polizeipräsidiums ist allerdings natürlich nicht erfreulich für Göppingen.

Die SPD-Fraktion ist mehr als erstaunt über ein Treffen der "bürgerlichen" Parteien im Rathaus am letzten Dienstag. Die Verwendung Begriff "bürgerlich" für diese Fraktionen bedeutet eine Diskriminierung der übrigen Fraktionen (sind SPD- oder Grünen - Stadträte keine Bürger???). Allein mit historischen Zusammenhängen zu argumentieren greift hier deutlich zu kurz.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD-Fraktion wünscht Ihnen an dieser Stelle frohe und geruhsame Weihnachtstage und für 2012 alles Gute, Glück, Gesundheit und Zufriedenheit.

Das Getöse um Stuttgart 21 hat in den letzten Wochen das öffentliche Interesse so sehr in Anspruch genommen, dass wichtige andere Vorgänge in den Hintergrund gedrängt wurden, die das ganze Land und insbesondere die Kommunen betreffen. Ich spreche von der zukunftsträchtigen kommunalen Aufgabe der Kleinkindbetreuung.

NWZ: Der Kreisverband Göppingen der SPD-Arbeitsgemeinschaft "55plus" fordert, dass aus dem Topf mit einer Milliarde Euro, die der Bund im Jahr 2012 für Verkehrsprojekte bereitstellen will, auch der Weiterbau der B 10 finanzier wird. In einer Pressemitteilung der SPD-Senioren heißt es, aus diesem Budget sollte das Geld beigesteuert werden, das bislang im regulären Etat zum Weiterbau der B 10 nach Geislingen fehlten.

Mit großem Erstaunen hat die SPD-Fraktion die Mitteilung der BAG zur Kenntnis nehmen müssen, dass von ihrer Seite die Einigung über die Neubesetzung der betroffenen Ausschuss-Sitze im Göppinger Gemeinderat gescheitert sei. Das impliziert eigentlich, dass jemand - in diesem Falle wohl wir - gesagt oder geschrieben hat, dass wir die Einigung so nicht haben wollen.

In diesem Jahr finden die Beratungen für den Haushalt 2012 früher statt als die Beratungen für die Haushalte in den letzten Jahren. Umso leichter fällt es, sich an die zentralen Punkte für den Haushalt 2011 zu erinnern.

Die SPD-Fraktion im Göppinger Gemeinderat wählte am Dienstagabend Armin Roos einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden.

Die SPD-Fraktion bedauert die Entscheidung von Beate Stohrer und Dr. Emil Frick, aus der SPD-Fraktion sowie der SPD auszutreten. Die Diskussionen um die Wahl des/der Ersten Beigeordneten haben hier wohl leider tiefere Spuren hinterlassen, die zu diesem Schritt geführt haben.

Nach einer Zeitungsmeldung von Jörg Fritz (Grüne), die Umgehung von Jebenhausen sei jetzt endgültig vom Tisch, forderte Barbara Schrade in der 1. Sitzung des Bezirksbeirats nach den Landtagswahlen im April ein klares Votum zum Bau der Umgehungsstraße. Dieses Gremium ist mit den Verhältnissen vor Ort vertraut und nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst.

SPD-Fraktion begrüßt die Verwaltungsvorlage zum Beginn der Übernahme des Stromnetzes durch die Stadtwerke Göppingen. Dieser Antrag ist das Ergebnis der bestmöglichen objektiven Abwägung auf Basis des aufgestellten Kriterienkatalogs.

Die SPD - Fraktion begrüßt den Plan, einen eigenständigen und beratenden Wirtschaftsausschuß als neuen Ausschuß des Gemeinderates zu bilden.

„Die Entscheidung, das neue Konzept der Gemeinschaftsschule anzugehen und umzusetzen, muss aus den Schulen kommen. Sie müssen dazu bereit sein“, so meine Kollegin und Göppinger Stadträtin Beate Stohrer beim jüngsten Schulgespräch von MdL Peter Hofelich. Dies ist Voraussetzung für das Gelingen des neu im Lande möglichen Schultyps für längeres gemeinsames Lernen. Meine Ergänzung: „Runde Tische müssen deshalb kommen, bei denen Schule, Schulbehörde und Kommune zusammen den Weg besprechen“.

Zwischenbericht Gemeinderatsfraktion Der HH 2011 liegt hinter uns. Er wurde mit großer Mehrheit - von der SPD-FR geschlossen - verabschiedet. Einerseits war es "einfach", es gab keine "Millionenbeträge" zu diskutieren. Andererseits musste ein Kompromiss zwischen den Notwendigkeiten einer Realisierung von überfälligen Investitionen und dem strikten Sparkurs gefunden werden. Hilfreich waren dabei interfraktionelle Besprechungen einschließlich der beiden Einzelstadträte um den größtmöglichen gemeinsamen "HH-Nenner" zu finden.

Die SPD-FR hat im Frühjahr 2010 den HH wegen seiner sozialen Schieflage geschloßen abgelehnt. Auch der HH-2011 wird nicht einfach sein. Ein Kompensationspaket der Stadt und des GR mit Einsparungen von ca. 16 Mio Euro bis Ende 2013 soll den Weg für eine Konsolidierung ebnen. Begleitet werden die HH-Beratungen durch die Umstellung auf das Neue Kommunale HH-Recht ab dem 01.01.11. Die SPD-FR hat sich intensiv mit dieser Umstellung beschäftigt und wird intensiv an der Neuorientierung und der strategischen Zielplanung mitwirken.