Der Ortsverein SPD Göppingen lud zu diesem aktuellen Thema die ver.di Vorsitzende, Leni Breymaier ein. Zunächst gab Leni Breymaier einen kurzen Überblick über die Geschichte der Mindestlöhne. Diese gab es ehemals in Form von allgemein verbindlichen Tariflöhnen.

Durch die Agenda 2010 seit 2003 gibt es keine Zumutbarkeitsgrenze bei der Arbeitsplatzvermittlung. Die Löhne rutschten nach unten. Dies führte auch zu einem Bruch der Gewerkschaften mit der SPD. Die Gewerkschaften antworteten mit der Kampagne „Arm trotz Arbeit“ und kämpften für einen Mindestlohn von 7,50 €. Wie kommt sie jetzt auf 8,50 € ? Dies entspricht einem Nettogehalt von 1030 €,  was gegenwärtig die Pfändungsgrenze darstellt.

Aber wie definiert man „arm“. Früher hieß es, wer unter 50% des Durchschnitts verdient, ist arm, heute sagt man wer unter 60% unter dem Durchschnitt zur Verfügung hat. Das entspräche einem Stundenlohn von über 10 Euro.

Auch bei den Konservativen gibt es Schamgefühle über den Umstand, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, nicht davon leben können. Allerdings hat sich die Mehrheit auf die Linie von Bundeskanzlerin Merkel geeinigt. Die jeweiligen Tarifpartner sollen die unteren Grenzen aushandeln. Davon hätten aber die 5 Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten gar nichts. Würden sie dafür alle den Mindestlohn von 8,50 brutto pro Stunde erhalten, würden die öffentlichen Kassen um 7,1 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Angesichts der staatlichen Schulden, die jede Sekunde um  2300 Euro zunehmen eine wichtige Entlastung der öffentlichen Kassen. Der gegenwärtigen Staatsverschuldung  Deutschlands von 2 Billionen Euro steht eine Explosion des privaten Vermögens gegenüber – diese wachsen jede Sekunde um das Dreifache --um 6444 Euro! Einem wachsenden Niedriglohnsektor stehen noch schneller wachsende hohe Einkommen und Vermögen gegenüber, während Deutschland nur halb so hohe Erbschafts- und Vermögensteuer erhebt wie der Durchschnitt der OECD-Länder.

Für eine kleine Rente von 700 € müsste ein Vollzeit arbeitender Arbeitnehmer mit Mindestlohn von 8,50 pro Stunde 63 Jahre arbeiten! Die demografische Entwicklung und die „Eurokrise“ sind im aller Munde, dabei würde eine Beitragserhöhung um 0,5 % die Rente mit 67 überflüssig machen.

„Wir haben keinen Konflikt von jung gegen alt, und keine Eurokrise – sondern einen Konflikt arm gegen reich. Die wahre Ursache der „Rentenkrise“ ist, dass zu wenige Menschen sozial versichert sind. Mindestlöhne in ausreichender Höhe würden dem entgegen wirken. Von 27 EU-Ländern haben 20 Mindestlöhne“ schloss Leni Breymaier ihre Einführung. Die interessierten Zuhörerinnen diskutierten weitere Hilfsmaßnahmen, wie z.B. das Transaktionssteuer und sahen keinen Ausweg darin öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren.