Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Göppingen-Faurndau:

Bericht des Landtagsabgeordneten Dr. D. Birk (CDU) NWZ vom 15.07.2011 St. Galler Strasse „Birk sieht Gefahr nicht gebannt)

In der NWZ konnte man am vergangenen Freitag (15.07.2011) lesen, dass der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Dr. D. Birk festgestellt habe, dass die Gefahr in der St. Galler Strasse noch nicht gebannt wäre.

“ Meiner Meinung nach ist dies nur teilweise richtig, denn ab kommenden September 2011 darf die St. Galler Str. nur noch mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden.“ Die zuständige Stelle bzw. das dafür zuständige Organ „Die Städt. Verkehrsschau“, muss bei einem Vorort-Termin nur noch zustimmen. Dazu muss man wissen, dass mit Schreiben vom 07.09.2010 vom Regierungspräsidium Herrn Dr. D. Birk mitgeteilt wurde, dass die sachliche Voraussetzung für eine derartige Verkehrsbeschränkung nicht vorliege. „Derzeit gebe es keine Möglichkeit zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung“ ist diesem Schreiben zu entnehmen. Nach dieser „Absage“ wurden die Anwohner des oberen Teiles der St. Galler Strasse zusätzlich weiter aktiv. Es erfolgte eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und stv. Bezirksbeirat der SPD Herbert Schweikardt.

Besonders unermüdlich waren in der ganzen Zeit (von November 2009 bis heute) Frau Gerda Ege und Herr Robert Räder; mit Unterschriftenaktionen, Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit dem Regierungspräsidium und der Landespolizei-Direktion sowie mit den dafür zuständigen, städtischen Ämtern. Weiter wurde mit Plakaten in eigenen Grundstücken im Bereich der St. Galler Strasse auf den Wunsch „Tempo-30“ hingewiesen.

Anzumerken wäre weiter, dass sich die CDU-Mitglieder bei den abgehaltenen Besichtigungen mit der „Stadt. Verkehrsschau“ in der St. Galler Strasse, für diese so wichtige Sache, nicht besonders hervortaten, obwohl am 20.08.2010 im Faurndauer Mitteilungsblatt zu lesen war „.. wir von der CDU werden weiterhin zusammen mit Herrn Dr. D. Birk die Anwohner unterstützen und die Umsetzung dieser Maßnahmen von den verantwortlichen Stellen einfordern

SPD Stadtrat - OV Vorsitzender von Faurndau

Die Stadtverwaltung - evtl. bedingt durch ständiges Nachfragen einiger anderer Stadträte/innen vom Städt. Verkehrsausschuss - trat daraufhin nochmals in Kontakt (Schreiben vom 10.03.2011) mit der Verkehrssicherheits-Kommission vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. In diesem Schreiben wurden die Gefahrenquellen ausführlich dargelegt und ausgeführt, dass die Anwohner bzw. einige Stadträte mit dieser Ablehnung nicht zufrieden sind; ebenso wurde nochmals ganz deutlich die Notwendigkeit der Tempo 30 km/h-Zone aufgezeigt.

Daraufhin trafen sich in der 1. Juli-Woche 2011 Verantwortliche der Stadtverwaltung und die Mobile Verkehrssicherheits-Kommission vom Reg.-Präsidium in Göppingen.

Daraus resultierte dann letztlich dieser Erfolg. Zu erwähnen wäre noch, dass dem Bericht von Herrn Dr. Birk entnommen werden kann, dass dieser sich erst kürzlich mit einem Schreiben an die Stadtverwaltung und an das Regierungspräsidium gewandt hätte??

Dem Unterzeichner dieses heutigen Berichtes ist jedoch nur bekannt, dass sich Herr Dr. D. Birk MdL – nach dem bereits erwähnten Ablehnungsschreiben vom 07.09.2010 - mit einem erneuten Schreiben vom 14.09.2010 an Herrn OB Till gewandt hat. Darin teilte er mit, dass durch die Straßenabzweigung in das Baugebiet „Am Berg“ eine Gefährdung vorliege. Dass diese Gefährdung unstrittig vorliegt, wurde bereits von der Städt. Verkehrsschau schon vor Monaten (vor diesem Schreiben von Dr. D. Birk) bemängelt.

Die Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt („Am Berg) war der 1. Schritt zur Verbesserung dieser Problematik bei der Ausfahrt „Am Berg.“

Das FAZIT ist folgendes:

Die „agilen“ Anwohner der St. Galler Strasse haben diese „unbedingt notwendige“ Tempo-Zone 30 km/h mit Mithilfe einiger Stadträte, welche im Städt. Verkehrsausschuss tätig sind, zum Erfolg geführt und somit ihr Ziel erreicht. Aus diesem Grunde ein besonderes Lob an diese „aktiven“ Anwohner der St. Galler Strasse, ebenso an die Beschäftigten der Stadt, Herrn Laib und Herrn Ströhm, die in dieser Sache mitgewirkt haben.

Herbert Schweikardt, SPD Stadrat - OV-Vorsitzender Faurndau