Das Getöse um Stuttgart 21 hat in den letzten Wochen das öffentliche Interesse so sehr in Anspruch genommen, dass wichtige andere Vorgänge in den Hintergrund gedrängt wurden, die das ganze Land und insbesondere die Kommunen betreffen. Ich spreche von der zukunftsträchtigen kommunalen Aufgabe der Kleinkindbetreuung.

Fast könnte man hier von einer Politikwende sprechen: die neue grün-rote Landesregierung hat für das Land Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden einen „Pakt für Familien mit Kindern“ geschlossen, der für die Kommunen deutlich entlastende finanzielle Auswirkungen hat.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat den gesetzlichen Auftrag des Bundes, bis zum Jahr 2013 für etwa ein Drittel der 0- bis 3-Jährigen Betreuungsplätze in Kindertagesstätten zu schaffen, damit dem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung Rechnung getragen werden kann, nur an die Kommunen weitergereicht, ohne ausreichende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Die grün-rote Regierung lässt jetzt den Worten Taten folgen: Der „Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern“ setzt ein wesentliches Versprechen aus dem

Koalitionsvertrag um und beschert den Kommunen einen willkommenen „warmen Geldregen.“ Die Zuweisungen des Landes nach §29c des Finanzausgleichsgesetzes BW werden im Jahr 2012 von 129 Mio. € um 315 Mio. € auf 444 Mio. € erhöht und im

Jahr 2013 von bisher 152 Mio. € um 325 Mio. € auf 477 Mio. € - eine Umschichtung von Landesmitteln an die Kommunen in einem in Baden-Württemberg bislang nie dagewesenen Umfang.

Die Zuweisung an die Stadt Göppingen für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in      Kindertageseinrichtungen und für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern wird statt bisher 716000 € nach neuem Recht 1,877 Mio. € betragen, das ist ein Mehr von 1,162 Mio. € gegenüber altem Recht.

Dies dürfte der Stadtverwaltung ermöglichen, die derzeitige Warteliste bei der Kleinkindbetreuung rascher abzubauen, als bislang möglich schien.

Zurzeit können in Göppingen 360 Plätze belegt werden, geplant sind weitere 360 Plätze bis 2013/2014. Das sieht zwar nach einem schier unlösbaren Kraftakt aus; mit den zusätzlich verfügbaren Mitteln müsste er aber zu packen sein. Der grün-roten Politikwende, dem „Wind of Change“, sei Dank.

Dr. Helmut Dees, SPD-Fraktion