„OB Till in Alarmstimmung - Rathauschef warnt vor Verlust des Bepo-Standortes“ (NWZ, 27.01.12)

Wozu das, Herr Oberbürgermeister? Sagten Sie nicht selbst in Ihrer Pressekonferenz, es gäbe „keine konkreten Hinweise“ auf eine solche Entwicklung? Wozu dann die Panikmache? Wahlkampf?

Was ist wirklich geschehen? Innenminister Reinhold Gall hat intern Fachleute zusammengebracht, die vom Revierleiter bis zum Landrat reichten. Von diesem Personenkreis wurde das Polizei-Reformpaket an den Minister übergeben. Danach wurden Kabinett, Abgeordnete aller Landtagsfraktionen, Polizeiführung und Medien persönlich informiert. Jetzt stehen Konferenzen mit den Beschäftigten der Polizei an. „ Das ist eine auf Respekt und Beteiligung zielende Kommunikation, welche man von der CDU/FDP-Vorgängerregierung so nicht unbedingt gewohnt war“, so Peter Hofelich.

„Wir sind insgesamt überzeugt, dass wir Allianzen brauchen, um Veränderungen anzugehen und sie nicht bloß von vornherein abzulehnen“, kommentieren die beiden SPD - Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder die aktuellen Pläne zur Polizeireform.

Was ist vorgesehen? Die 37 Polizeidirektionen im Land – darunter Göppingen – sollen durch 12 Regionalpräsidien ersetzt werden. Die Verschlankung der Führungsebene, der Abbau des Direktionspersonals soll zu einer erhöhten Präsenz der Polizei in der Fläche führen. Ganz anders die letzte Organisationsreform bei der Polizei unter dem damaligen CDU – Innenminister: Die Zahl der Polizeiposten wurde von 550 auf 360 verringert. Der Ärger über den Verlust der Polizeipräsenz vor Ort durch den Verlust der Polizeiposten wirkt in den betroffenen Gemeinden bis heute nach.

„Jetzt werden durch die beabsichtigte Reform 900 Stellen an die Basis in Revieren und Posten gehen…. Das kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entgegen“, so die beiden SPD - Abgeordneten.

Und was ist jetzt mit der Bereitschaftspolizei Göppingen? „ Bepo – Standwort nicht gefährdet“, titelt die NWZ am 28.01.12. „Das von Oberbürgermeister Guido Till … verbreitete Katastrophenszenario einer Schließung des Bepo-Standortes Göppingen wird ausbleiben“. Die SPD – Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder haben im persönlichen Gespräch mit dem SPD-Innenminister Gall von diesem eine entsprechende Zusicherung erhalten. Hofelich und Binder zitieren Gall wie folgt: „ Der Standort Göppingen unserer Bereitschaftspolizei steht nicht zur Debatte. Wir brauchen Göppingen selbstverständlich auch in Zukunft.“ Auch der frühere Göppinger SPD –Abgeordnete Frieder Birzele sieht dies so.In seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition unter Erwin Teufel hat er für Renovierungsmaßnahmen 11 Mio. DM in den Göppinger Standort investiert. Eine Aufgabe des Göppinger Standortes wäre deshalb wirtschaftlich unerträglich, „eine Verschwendung von Mitteln“. Für ihn steht fest: „Der Göppinger Standort ist völlig ungefährdet“ (Stgt Zeitung, 31.01.12).

Was nun, verehrter Herr Oberbürgermeister?

Die Kreistagsdebatte der vergangenen Woche hat es deutlich gemacht. Scharfe Attacken (zusammen mit den Scharfmachern von der Opposition) bringen‘s nicht, positive gemeinsame Resolutionen könnten hilfreich sein. „ Wir müssen uns mit einer positiven Haltung einbringen und unsere Stärken herausstellen“, so Peter Hofelich im Kreistag.Göppingen müsse zeigen, mit welchen Pfunden es als Polizeistandort wuchern könne. Dann sei es sinnvoll, die Landesregierung aufzufordern, „ den bewährten Polizeistandort Göppingen im Rahmen der Strukturreform zu erhalten und auszubauen“ (NWZ, 04.02.12).

Dr. Helmut Dees, Armin Roos, Heidrun Schellong, Christine Schlenker, Sabine Brecht, Herbert Schweikardt und Klaus Wiesenborn