Der Gemeinderat hat entschieden, die Bauvoranfrage für das "Keim"-Grundstück neben der Stadthalle wird positiv beschieden, die Veränderungssperre ist vom Tisch, und das ist gut so.

Politik lebt von Vertrauen, heute in Zeiten fast ungehemmter Kommunikation noch mehr als früher.

Wir haben mit dem Verkauf des für die Stadt wichtigen Grundstücks (für die Entwicklung des Stadthallenareals mitsamt dem Stadthallenrestaurant) an einen privaten Investor eine schwierige Situation.

Es wurden wohl auch von Seiten der Besitzer bestimmte Zusagen nicht eingehalten, wer aber wem was versprochen hat, ist im Nachhinein schwer nachzuvollziehen

Um aber auf das eingangs erwähnte Vertrauen zurückzukommen: Die Entscheidung, keine nachträgliche Veränderungssperre zu verhängen, ist für die SPD-Fraktion aus der ganzen Historie heraus die einzig richtige, denn ein Käufer muss darauf Vertrauen, dass ihm nach dem - legalen - Kauf eines Grundstücks von einer Verwaltung keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden - und das, obwohl wir auch intensiv über das vorrangige Prinzip des Gemeinwohls diskutiert haben.

Dass in den letzten Wochen stilistisch merkwürdige Kommentare bzw. Vorwürfe gegenüber Kollegen aus den Reihen der Stadträte an die Öffentlichkeit gelangt sind, halte ich aber - nebenbei bemerkt - auch nicht für hilfreich - und das ist noch extrem vorsichtig formuliert.

Die SPD-Fraktion ist sich nach der Gesamtbewertung des zeitlichen und inhaltlichen Ablaufs schon seit längerer Zeit im Klaren, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als auf diese Veränderungssperre hier zu verzichten. Wir waren da sicherlich mit die Ersten, die diese Meinung vertreten haben. Eine reine Verhinderungsplanung ist auch juristisch fragwürdig, es drohen lange andauernde Prozesse und entsprechende Schadensersatzzahlungen.

Die Verwaltung hat im Laufe dieses Verfahrens leider nicht immer eine klare Linie gehabt - da gab es Äußerungen vom OB, die in der Presse kolportiert wurden, dass man so nicht mit Bürgern umgehen könnte, einfach eine Veränderungssperre zu machen.

Nicht allzu lange danach wurde von der gleichen Person dann diese Sperre in der Presse wieder favorisiert. Und wenn die Presse hier die Details über den Zeitablauf richtig wiedergegeben hat, war auch die Abstimmung zwischen den einzelnen Behördenteilen und dem OB über das Vorgehen nicht perfekt. Das sollte eigentlich nicht passieren.

Wenn man eine Veränderungssperre macht, muss diese zu einem viel früheren Zeitpunkt in Kraft treten, ungeachtet der Einschätzung, dass man dieses Grundstück sowieso problemlos auch ohne bekommen könnte.

Eines ist auch klar: Der Gemeinderat kann nicht als Instrument verwandt werden, um von Verwaltungsseite gemachte Fehler einfach ungeschehen zu machen. Ich hoffe, dass dieser unglückliche fast schon unselige Prozess hier auch einen entsprechenden Lernprozess bewirkt, damit die Bürger ihr Vertrauen in die Verwaltungsarbeit nicht verlieren.

Armin Roos, Fraktionsvorsitzender