SPD-Neujahrsempfang 2012

Der Neujahrsempfang der Göppinger SPD (Ortsvereine Faurndau, Göppingen und Fraktion) war wieder  ein kommunalpolitisch-gesellschaftliches Highlight mit viel Raum und Zeit für Begegnungen mit alten und neuen politischen Weggefährten, begleitet von guter Musik der Caliente-Songgroup und mit feinem Büffet vom Waldeckhof. Uwe Bidlingmaier vom Ortsverein Göppingen konnte alle drei Landtagsabgeordnete des Landkreises begrüßen, Peter Hofelich und Sascha Binder von der SPD sowie Jürgen Fritz von den Grünen, den Chef der Landkreisverwaltung, Landrat Wolf,  sowie vom Kreistag dessen SPD-Vorsitzenden Peter Feige zusammen mit weiteren Mitgliedern des Gremiums, die städtische Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Till, Bürgermeisterin Zull und Bürgermeister Brinker mit ihren Fachbereichsleitern und weiteren städtischen Mitarbeitern, dazu die Fraktionsvorsitzenden und viele Mitglieder des Gemeinderates, nicht zu vergessen die „Ehemaligen“: Alt-OB Hans Haller und Alt-Baubürgermeister Schuckenböhmer sowie Jürgen Lämmle, ehemals Erster Bürgermeister in Göppingen, jetzt Ministerialdirektor im Sozialministerium. Sie alle hieß Uwe Bidlingmaier herzlich willkommen. Ganz außer sich vor Freude und Stolz begrüßte er den Ehrengast und Hauptredner des Abends, den Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Ivo Gönner.
Natürlich musste Ivo Gönner seine fast im Plauderton gehaltene Ansprache mit einem Blick auf Stuttgart 21 beginnen, war er doch einer der vehementesten Fürsprecher des Großprojektes. Diesmal ging es ihm aber nicht um dessen Für und Wider, sondern um das für ihn unverständliche Verhalten der Weiterdemonstrierer, die eine demokratische Entscheidung einschließlich einer Bürgerbefragung nicht akzeptieren wollen und immer wieder kostspielige Verzögerungen erzwingen.
Die weiteren Ausführungen Gönners waren geprägt von seinen Erfahrungen als Präsident des baden-württembergischen Städtetages. So lobte er ausdrücklich den zwischen der neuen Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden geschlossenen „Pakt für Familien mit Kindern“, der den Kommunen im Jahr 2012 eine Erhöhung der Mittelzuweisung um 315 Mio. € beschert und 2013 zusätzlich 325 Mio. €, was wesentlich zu deren Haushaltsentlastung beiträgt und ihnen ermöglicht, ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben in der U3-Kinderbetreuung und in der Schulsozialarbeit zu erfüllen.
Die Vorausschau auf die kommunale Zukunft, eingeleitet durch das „Wahljahr“ 2012, ist auch nach Gönners Auffassung spannend. Scherzhaft stellte er fest, er selbst stehe weder für die OB-Wahl in Stuttgart, noch in Göppingen zur Verfügung.
Ein besonderes Kennzeichen der kommenden Jahre werde der Wettbewerb der Städte und Gemeinden um neue Einwohner sein. Sie müssten in ihrer neuen Kommune „beheimatet“ werden durch gute Angebote im Bereich Bildung und Erziehung, durch differenzierte soziale Dienste, durch qualitätvolle  kulturelle Einrichtungen, durch ansprechende offene Vereine. Vor allem das örtliche Vereinsangebot erfordere kommunale Aufmerksamkeit, weil das auf Dauer angelegte Ehrenamt in den Vereinen gefährdet sei, wenn es nicht die ihm zustehende Anerkennung erhalte. Bürgerschaftliches Engagement im Gemeinderat und ehrenamtliche Arbeit in kommunalen und freien Einrichtungen sei echte „Bürgerbeteiligung“. Zusätzliche Bürgerinnen- und Bürgerräte halte er für „kropfunnötig“. Die bestehenden kommunalen Gremien mit ihren unmittelbar von der Bürgerschaft gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten träfen permanent „Bürgerentscheidungen“. Außerdem biete die bestehende Gemeindeordnung ausreichende Regelungen, die Bürgerschaft zusätzlich zu beteiligen.
Ivo Gönner schloss seine Ausführungen mit einer Lesefrucht aus der Neuen Züricher Zeitung. Der Verfasser eines Artikels stelle fest, die deutsche Politik befinde sich ständig im Zustand der Erregung und er frage sich, weshalb die Bundesrepublik Deutschland trotzdem wirtschaftlich stabil und politisch zuverlässig und beständig sei. Der Schlüssel, so der Autor: im Deutschen Bundestag säßen fünf sozialdemokratische Parteien. Ivo Gönner stimmte dem zu: die Feststellung beinhalte mehr als ein Körnchen Wahrheit, keine Partei sei gegen soziale Gerechtigkeit, keine Partei sei gegen soziale Marktwirtschaft, und das sei gut so.

Armin Roos wollte dem keinesfalls widersprechen und bedankte sich herzlich bei seinem Festredner.

Stadtrat Dr. Helmut Dees, SPD-Fraktion