Dialog statt Wettrüsten

SPD HP auszugsweise 28.08.16: Europas Sicherheit ist bedroht. So wenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda.

Bereits vor dem Ukraine-Konflikt ließ sich eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren. Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären.

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Die Konfliktstrukturen haben sich dramatisch verändert: Hybride Formen der Konfrontation und nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Neue Technologien bergen auch neue Gefahren: offensive Cyberfähigkeiten, bewaffnete Drohnen, Robotik, elektronische Kampfmittel, Laser- und Abstandswaffen. Neue Einsatzszenarien – kleinere Einheiten, höhere Schlagkraft, schnellere Verlegbarkeit – werden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen nicht erfasst. Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.

Im Umgang mit Russland setzt der Westen, seit dem Harmel-Bericht von 1967, auf die Doppelstrategie von Deterrence und Détente. Auf dem Warschauer Gipfel hat sich die NATO zu dieser Doppelstrategie bekannt. Wir haben die notwendige militärische Rückversicherung beschlossen, und wir haben zugleich unsere politische Verantwortung für kooperative Sicherheit in Europa bekräftigt.

Nur: Abschreckung ist konkret, und für alle sichtbar. Aber auch das Angebot zur Kooperation muss konkret sein! Sonst geht das Gleichgewicht verloren, entstehen Fehlperzeptionen, und einer Eskalationsspirale bleibt wenig entgegenzusetzen.

Zugleich hören wir von Russland Forderungen nach einer neuen Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Höchste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen!
Ein Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle muss aus meiner Sicht fünf Bereiche abdecken. Wir brauchen Vereinbarungen, die

  1. regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen definieren (insbesondere in militärisch sensiblen Regionen, zum Beispiel im Baltikum),
  2. neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen (Wir reden heute weniger von klassischen, schweren Armeen als von kleineren, mobilen Einheiten, also sollten wir zum Beispiel Transportfähigkeit mitbeachten),
  3. neue Waffensysteme einbeziehen (zum Beispiel Drohnen),
  4. echte Verifikation erlauben: rasch einsetzbar, flexibel und in Krisenzeiten unabhängig (zum Beispiel durch die OSZE),
  5. auch in Gebieten anwendbar sind, deren territorialer Status umstritten ist.

Das sind komplexe und schwierige Fragen. Dazu wollen wir einen strukturierten Dialog, mit allen Partnern, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen. Ein wichtiges Dialogforum dafür ist die OSZE, deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr innehat.

Mit einem Neustart der Rüstungskontrolle können wir ein konkretes Kooperationsangebot machen, und zwar an alle, die für Europas Sicherheit Verantwortung tragen wollen.

Es ist an der Zeit, das Unmögliche zu versuchen …

Aktuelle Informationen

Montag, 08.08.2016

SPD stellt den Antrag: „40 000,- Euro für den Bahndurchlass an der Filsstraße“

Die SPD Gemeinderatsfraktion wird den Antrag stellen, 40 000; - Euro für eine angemessene Ausgestaltung der… Weiterlesen …

Donnerstag, 28.07.2016

„Runder Tisch in Sachen Hirschplatz - Ein guter Start mit zu wenig Resonanz von den Gewerbetreibenden -“.

Die SPD-Bezirksfraktion ist grundsätzlich zufrieden mit dem Verlauf des ersten „Runden Tisches“ zur Aufwertung des Hirschplatzes in… Weiterlesen …

Montag, 25.07.2016

„Runder Tisch Handel und Gewerbe in Faurndau“ - ein wichtiger Schritt!

Die SPD- Bezirksbeiräte begrüßen die Einladung der Stadtverwaltung zu einem „Runden Tisch“ in Sachen Nahversorgung in Faurndau. Es war der… Weiterlesen …

Samstag, 23.07.2016

Tiefgarage Bahnhofsvorplatz

Die SPD-Fraktion begrüßt den Stopp der Ausschreibung für die neue Tiefgarage unter dem Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Die Angebote liegen… Weiterlesen …

Mittwoch, 13.07.2016

„Faurndau braucht mehr Einzelhandel - ein erster Erfolg !“

Die Forderung nach mehr Einzelhandel haben die SPD-Bezirksbeiräte als Beratungspunkt auf die Tagesordnung der vorletzten Sitzung des… Weiterlesen …

Donnerstag, 23.06.2016

Vor-Ort-Termin der SPD-Fraktion in Lenglingen und Maitis

Die SPD-Fraktion besuchte bei ihrem Vor-Ort-Termin in Lenglingen und Maitis die Stelle, an welcher die auch von der… Weiterlesen …

Mittwoch, 18.05.2016

Große Sorge der SPD Faurndau: Die örtliche Nahversorgung.

Wir, die SPD-BezirksbeirätInnen in Faurndau, sind sehr besorgt, wie es mit der örtlichen… Weiterlesen …

Terminübersicht

12.09.2016, Montag, 19:30-21:30 Uhr OV Vorstandssitzung
15.09.2016, Donnerstag, 17:00-20:00 Uhr AUT, VFA Hauptstraße1, 73035 Göppingen
22.09.2016, Donnerstag, 17:00-20:30 Uhr Ältestenrat, Gemeinderat Hauptstraße1, 73035 Göppingen
28.09.2016, Mittwoch, 19:30-22:30 Uhr SPD Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstands "dr wilde Schwob" des TV Jahn, Hohenstaufenstraße 132 in Göppinge n.
29.09.2016, Donnerstag, 17:00-21:30 Uhr Gemeinderat (Einbringung HH 2017, anchl. AUT, VFA (mit Wirtschaft splänen Eigenbetriebe) Hauptstraße1, 73035 Göppingen
06.10.2016, Donnerstag, 17:00-19:30 Uhr ASS, KSA Hauptstraße1, 73035 Göppingen
13.10.2016, Donnerstag, 17:00-21:30 Uhr Ältestenrat, Gemeinderat Hauptstraße1, 73035 Göppingen
20.10.2016, Donnerstag, 17:00-20:30 Uhr AUT, VFA Hauptstraße1, 73035 Göppingen
27.10.2016, Donnerstag, 17:00-21:00 Uhr Ältestenrat, Gemeinderat Hauptstraße1, 73035 Göppingen
10.11.2016, Donnerstag, 17:00-21:00 Uhr Gemeinderat (Änderungsanträge HH 2017 der Fraktionen) anschl. AUT, VFA Hauptstraße1, 73035 Göppingen