SPD-Konvent beschließt Position zu CETA

SPS HP auszugsweise 25.09.16: "Ein Schutz vor schlechten Abkommen"

Der SPD-Konvent hat sich beim geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen festgelegt: Durch die nun mögliche Zustimmung im Rat der Handelsminister ist damit der Weg frei, um im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen durchzusetzen. Zuvor noch werden zwischen EU-Kommission und der kanadischen Regierung weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen ausgehandelt.

Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt.

CETA dürfte beispielgebend sein

CETA dürfte damit beispielgebend sein für künftige internationale Abkommen. "CETA ist ein Schutz vor schlechten Abkommen", kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung des SPD-Konvents. Es gehe um fortschrittliche "Regeln für die Globalisierung". Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in dem Votum der Delegierten eine "richtungsweisende Entscheidung". Künftig würden auch über Handelsverträge Arbeitnehmerschutz, Verbraucherrechte und ökologische Standards verbreitet.

Sachliche, intensive Debatten

Gabriel zeigte sich angesichts der "sachlichen, intensiven" Debatten "stolz auf die Sozialdemokratie". Während andere sich schon für oder gegen CETA festgelegt hätten, noch bevor der Vertragstext vorlag, habe sich die SPD ausführlich mit Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt - und dann verantwortungsvoll entschieden. "Heute ist ein richtig guter Tag", fasst Gabriel die Diskussionen zusammen.

 

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Terminübersicht

05.10.2016, Mittwoch, 19:00-21:30 Uhr Konstituierende Sitzung des SPD OV GP Vorstands SPD-Büro im Roth-Carrée
06.10.2016, Donnerstag, 17:00-19:30 Uhr ASS, KSA Hauptstraße1, 73035 Göppingen
13.10.2016, Donnerstag, 17:00-21:30 Uhr Ältestenrat, Gemeinderat Hauptstraße1, 73035 Göppingen
17.10.2016, Montag, 19:00-21:00 Uhr Bezirksbeiratssitzung Bezirksamt Faurndau, Bismarckstraße 6, 73035 Göppingen, Deutsch land
20.10.2016, Donnerstag, 17:00-20:30 Uhr AUT, VFA Hauptstraße1, 73035 Göppingen
27.10.2016, Donnerstag, 17:00-21:00 Uhr Ältestenrat, Gemeinderat Hauptstraße1, 73035 Göppingen
07.11.2016, Montag, 19:00-21:00 Uhr Bezirksbeiratssitung Bezirksamt Faurndau, Bismarckstraße 6, 73035 Göppingen, Deutsch land
10.11.2016, Donnerstag, 17:00-21:00 Uhr Gemeinderat (Änderungsanträge HH 2017 der Fraktionen) anschl. AUT, VFA Hauptstraße1, 73035 Göppingen
17.11.2016, Donnerstag, 17:00-20:00 Uhr ASS, KSA Hauptstraße1, 73035 Göppingen
24.11.2016, Donnerstag, 17:00-20:00 Uhr Ältestenrat, Gemeinderat Hauptstraße1, 73035 Göppingen